Übersicht über Anfragen und Beiträge unseres Landtagsabgeordneten Erik Pardeik
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AfD unterstützt Sozialberatung in Petershagen/Eggersdorf

Als Unternehmer und Physiotherapeut bin ich der AfD beigetreten, weil mir Werte wie Eigenverantwortung, Sicherheit und ein starkes Gesundheitssystem am Herzen liegen. Durch das Vertrauen der Wähler im Wahlkreis 32 Märkisch-Oderland II habe ich ein Direktmandat im Brandenburger Landtag gewonnen. Dort setze ich mich im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ein, um Verbesserungen zu erreichen. Dabei verliere ich nie die konkreten Anliegen und Bedürfnisse meines Wahlkreises aus den Augen.“
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* Mitglied der Gemeindevertretung
 von Petershagen/Eggersdorf
* stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 in Petershagen/Eggersdorf
* Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Vergabe, Kontrolle, Wirtschaft und Tourismus

 Petershagen/Eggersdorf
* Mitglied im Kreistag Märkisch Oderland
* Mitglied im Jugendhilfeausschuss im Kreistag Märkisch Oderland
* Aufsichtsrat Rettungsdienst GmBh


* Mitglied im Landtag
 Brandenburg / Direktkandidat WK 32
* Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Landtag
 Brandenburg
*Bessere Rahmenbedingungen für die Pflege
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Soll Hennickendorf wirklich zur BIOMÜLL-Drehscheibe Berlins werden?

Weitgehend unbemerkt von den Bürgern in Rüdersdorf bei Berlin und der breiten Öffentlichkeit plant das Land Berlin den Ausbau der bestehenden Kompostieranlage im Ortsteil Hennickendorf zu einer zentralen Biomüllmassenanlage des Landes Berlin. Die Pläne sind bereits weit fortgeschritten.
Um es der Öffentlichkeit besser zu verkaufen, erhält die geplante neue riesige Anlage den wohlklingenden Namen Biomassezentrum. Wohlwollend wurden die vorgestellten Bebauungsplanentwürfe für die Anlage im Ortsteil Hennickendorf, von den Gemeindevertretern Rüdersdorf bei Berlin zur Kenntnis genommen.
Dabei klingt die Idee eines Biomassezentrums in Hennickendorf auf den ersten Blick vielversprechend. Die bisherigen Kompostieranlagen werden überdacht, Gebrauchswasser aufbereitet, die Geruchsbelästigungen sollen zurück gehen.
Tatsächlich sieht die Realität jedoch ganz anders aus. Das Land Berlin wurde von Seiten des Landes Brandenburg verpflichtet, bis Ende 2026 mit erheblichen Baumaßnahmen die Beeinträchtigungen für die Bewohner Hennickendorfs der bereits bestehenden Kompostieranlage zu minimieren. Ferner ist die Berliner Stadtreinigung BSR, ein Eigenbetrieb des Landes Berlin als Eigentümer sowieso verpflichtet, das von Ihnen gekaufte Gelände zu sanieren.
Die BSR ging dabei davon aus, wenn wir schon in die Kompostieranlage Hennickendorf investieren müssen, dann gleich richtig. So ist geplant, zukünftig einen Großteil des bestehenden Biotonnenabfalls in Hennickendorf zu entsorgen bzw. zu verarbeiten.
Während derzeit nur ein kleiner Teil in der Kompostieranlage Hennickendorf aus Biomüll aus den Biotonnen Berlins entstammt, beim Rest handelt es sich um Grünabfälle (Grünschnitt und Laub), wird zukünftig der Biotonnenabfall einer 3,9 Millionen Einwohnermetropole nach Hennickendorf verbracht werden, der mit nicht unerheblichen Risiken, Schimmelpilz/Bakterieneintrag, Fremdkörper, Chemikalien unbekannter Herkunft usw. kontaminiert sein wird.
Um die Dimensionen zu verdeutlichen, statt bisher 70.000 Tonnen Bioabfall, wobei davon 50.000 Tonnen Grünschnitt anfallen, wird zukünftig mit 350.000 Tonnen Bioabfall geplant, wovon ein Großteil aus den Biotonnen des Landes Berlin stammen wird.
Tatsächlich vermindert dieses geplante Großprojekt zahlreiche Nachteile mit sich, die die Lebensqualität der Anwohner von Hennickendorf, Lichtenow und Rüdersdorf/Tasdorf schon allein aufgrund des stark steigenden LKW Verkehrs beeinträchtigen werden.
Der LKW Zulieferverkehr wird in kürzester Zeit nahezu um das Siebenfache ansteigen, neben der B 1 sind dann die Gemeindestraßen in Hennickendorf besonders betroffen. Der erhöhte Verkehr bringt nicht nur Lärm, sondern auch eine erhebliche Verkehrsbelastung mit sich.
Die Straßen von Hennickendorf sind nicht für solch ein Verkehrsaufkommen ausgelegt. Die Anwohner werden unter dem ständigen Verkehrslärm leiden, der Zustand der Gemeindestraßen, die gar nicht auf diesen erheblichen LKW Verkehr ausgelegt sind, wird leiden. Die Ortsstraßen sind für solch ein Verkehrsaufkommen gar nicht ausgelegt.
Auch die Geruchsbelästigungen werden schon allein durch das erhöhte Transportaufkommen und die Art des nun zu transportierenden Biomülls ansteigen. Wurde bisher überwiegend Grünschnitt transportiert, erfolgt nun der Transport des Inhaltes von Biotonnen. Etwaige gesundheitliche Risiken werden gleich ganz ausgeklammert.
Die Bemühungen der Gemeinde, den Ortsteil Hennickendorf verstärkt für touristische Zwecke zu erschließen, werden konterkariert. Hennickendorf als ein Ort des Tourismus und gleichzeitig als zentrale Biomüllkippe Berlins wird nicht funktionieren. Wer investiert in einen Ort mit solch einem Ruf?
Vorteile für die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin sind nicht in Sicht. Nicht einmal Einnahmen aus Gewerbesteuer werden generiert, da das Unternehmen BSR aus Berlin stammt und dort geschäftsansässig ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das geplante Biomasse Zentrum in Hennickendorf lediglich Nachteile und keinerlei Vorteile für die Gemeinde mit sich bringt.
Die übermäßig anfallende Menge an Bioabfall, der Anstieg des Verkehrs, die Geruchsbelästigung und das Fehlen von finanziellen Vorteilen für die Gemeinde sowie eine Planung, die darauf ausgerichtet ist, zukünftig noch viel größere Mengen an Bioabfall/ Müll dort zu verarbeiten, erfordern zwingend ein Nein der Gemeindevertreter zu diesem Bauvorhaben..
Es ist nicht Aufgabe der Gemeindevertretung Rüdersdorf bei Berlins, sich um die Lösung der Abfallprobleme des Nachbarlandes Berlins zu kümmern. Die Gemeindevertreter haben einzig das Wohl ihrer Gemeinde im Auge zu behalten und Rüdersdorfer Interessen zu vertreten.
Es ist an der Zeit, die Bedürfnisse der Einwohner Rüdersdorfs bei Berlin und der Anwohner in Hennickendorf in den Vordergrund zu stellen und der BSR klar und deutlich zu erkennen zu geben, für eine Erweiterung der Anlage in Hennickendorf steht die Gemeinde nicht zur Verfügung. Gleichzeitig sollte die Gemeinde auf eine Beseitigung der jetzt schon anfallenden Geruchsbelästigungen und eine Sanierung des Geländes der Kompostieranlage drängen.
Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, als Landtagsabgeordneter für diesen Wahlkreis ein besonderes Auge auf die Pläne der BSR zu werfen. Diese dürfen nicht zu Lasten Rüdersdorfs bei Berlins bzw. der umliegenden Gemeinden gehen. Wir sind nicht für die Beseitigung der Müllprobleme Berlins verantwortlich.
Ich fordere die Gemeindevertreter auf, die Interessen Rüdersdorf bei Berlins voran zu stellen und den Bebauungsplan in seiner derzeitigen Fassung abzulehnen.
Erik Pardeik - Landtagsabgeordneter

Erik Pardeik - Kinder Treiber der Pandemie
Eine ehrliche und kritische Betrachtung der Politik, der Wissenschaft und der Medien ist notwendig, um die wahren Auswirkungen der Corona-Pandemie zu verstehen.
Erstens ist es wichtig, die Rolle der Politik während der Pandemie zu betrachten. Viele Entscheidungen wurden getroffen, ohne Wissenschaftler ausreichend einzubeziehen. Expertengremien fehlten oft, was zu fehlerhaften Maßnahmen führte. Ein Beispiel dafür ist die Schließung von Schulen, ohne die Meinungen von Bildungsexperten zu berücksichtigen. Stattdessen wurden Kinder als Treiber der Pandemie dargestellt, obwohl zahlreiche Studien zeigten, dass sie nicht die Hauptverbreiter des Virus waren. Diese Fehleinschätzung hat das Lernen und die soziale Entwicklung von Millionen von Kindern negativ beeinflusst.
Zweitens sind die Daten, die während der Pandemie gesammelt wurden, oft mangelhaft und ungenau gewesen. Die Medien haben in vielen Fällen falsche Informationen verbreitet, die zu Verwirrung und Angst in der Bevölkerung führten. Anstatt klare und verlässliche Daten bereitzustellen, wurden oft übertriebene Zahlen veröffentlicht. Dies hat das Vertrauen in die Institutionen erschüttert und die Menschen verunsichert. Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung über die Inzidenzwerte, die oft nicht die ganze Wahrheit über die tatsächliche Situation widerspiegelten.
Zusätzlich ist die Diskussion um Impfungen ein zentraler Punkt in der Corona-Aufarbeitung. Es gab viele Missverständnisse über die Effektivität von Impfungen im Vergleich zu Infektionen.
Diese Informationen wurden oft nicht ausreichend kommuniziert, was zu einer Spaltung in der Gesellschaft führte. Menschen wurden regelmäßig diffamiert, wenn sie Zweifel an den offiziellen Informationen äußerten oder andere Ansichten hatten.
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie muss alle diese Aspekte berücksichtigen. Die Fehler der Politik, die mangelhaften Daten und die irreführende Berichterstattung der Medien sollten genau analysiert werden, um in Zukunft bessere Entscheidungen zu treffen. Ein transparenter Dialog mit Wissenschaftlern und Experten ist unerlässlich, um Vertrauen in die Maßnahmen zu schaffen und die Bevölkerung zu informieren.
Insgesamt zeigt die Corona-Pandemie, wie wichtig eine klare Kommunikation und die Einbeziehung von Experten sind. Die Erfahrungen aus dieser Zeit sollten nicht ignoriert werden, um bessere Strategien für zukünftige Krisen zu entwickeln. Eine ehrliche Aufarbeitung kann helfen, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen und die Gesellschaft zu stärken.
Erik Pardeik - Landtagsabgeordneter

Erik Pardeik - Bessere Rahmenbedingungen für die Pflege
Das Thema Pflege ist keines, das auf der politischen Ebene in besonderer Weise polarisiert und entzweit. Alle wissen: Weil die Bevölkerung im Durchschnitt immer älter wird, wachsen die Ansprüche an den Pflegebereich. Wenn gleichzeitig ein immer stärkerer Mangel an Pflegekräften zu registrieren ist, muss die Politik handeln. Bis dahin sind sich alle politischen Kräfte weitgehend einig.
Leider gibt es aber selbst auf diesem Politikfeld Versäumnisse der Regierenden, die wir als AfD-Fraktion anprangern müssen. Dazu gehört das Thema Nachbarschaftshilfe. Richtig stimuliert, würde sie zur Entlastung der professionellen Pflege beitragen. Wenn man sich aber die Angebotsanerkennungsverordnung betrachtet, dann bleiben die Angebote deutlich hinter den Möglichkeiten anderer Bundesländer zurück. Deshalb haben wir als AfD schon seit Jahren eine Überarbeitung gefordert. Sie wurde auch von der Landesregierung zugesagt. Geschehen ist das leider noch nicht.
Es war die AfD-Fraktion, die immer wieder beantragt hatte, sich des Themas endlich anzunehmen. Vor einigen Wochen legten wir einen entsprechenden parlamentarischen Antrag vor („Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen“, Drucksache 8/682). Wichtig war uns dabei, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Betreuung auch durch Einzelpersonen durchgeführt werden darf. Ebenso setzten wir darin das Thema der Aufwandsentschädigung auf die Tagesordnung.
Wie nicht anders zu erwarten, hatte die Regierungsmehrheit unseren Antrag abgelehnt. Erreicht haben wir aber, dass die anderen Fraktionen einen eigenen Antrag zu dem Thema Nachbarschaftshilfe in der Pflege vorlegten. Dieser war zwar nicht so detailliert wie der unsrige, aber immerhin wurde die Landeregierung darin aufgefordert, das Thema nicht länger auf die lange Bank zu schieben.
Die AfD-Fraktion sieht noch weitere Möglichkeiten die Pflege zu unterstützen. Hierzu gehört die Stärkung der Pflege durch Angehörige. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Brandenburg werden zuhause betreut. Dies ist auch der Wunsch der Betroffenen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Sätze für die Pflege von Angehörigen auf das Niveau der Pflegesätze für einen ambulanten Dienst anzuheben.
Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, könnten auch mit der Teilübernahme von Rentenbeiträgen belohnt werden. Die Einführung eines Familienpflegegeldes auf Bundesebene findet unsere Unterstützung. Über die Senkung der Investitionskosten in den Pflegeheimen, z.B. durch Ausnahmen im Baurecht, sollte ferner nachgedacht werden. Pflegeeinrichtungen könnten bei der Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben dadurch unterstützt werden, dass das Land als Bürge bereitsteht.
Dem „Pakt für Pflege“ bzw. der „Pflege vor Ort“ stehen wir positiv gegenüber, mahnen aber an, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt und v.a. den Pflegebedürftigen und Angehörigen zugutekommen müssen. Es darf nicht nur eine Beratungsinfrastruktur finanziert werden (Drucksache 8/384). Bei der sozialpädagogischen Begleitung in der Pflegeausbildung zur Senkung der Abbrecherquoten muss vor allem überprüft werden, inwieweit sich diese positiv auswirkt (Drucksache 8/547). Eine Anschubfinanzierung zur Technisierung der Pflege würde ebenfalls helfen, den Fachkräftemangel zu senken.
Man sieht: Auch bei einem Thema wie der Pflege gibt es jede Menge Optimierungsbedarfe. Die AfD-Fraktion wird nicht müde, dafür ihre Stimme zu erheben.

Erik Pardeik - ohne die AfD keine Mehrheiten...
Die AfD ist mittlerweile eine starke politische Kraft in Deutschland. Viele Wähler unterstützen die Partei, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Diese Unterstützung zeigt, dass die AfD nicht ignoriert werden kann. Landrat Gernot Schmidt von der SPD hat erkannt, dass der Kreistag ohne die AfD nicht mehr richtig funktionieren würde. Wenn diese Partei nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen wird, fehlt eine wichtige Stimme, die die Sorgen vieler Bürger ansprechen kann.
Ein weiterer Grund, die AfD einzubeziehen, ist die Tatsache, dass sie parlamentarische Rechte hat. Diese Rechte sind in einer Demokratie wichtig, um alle Stimmen zu hören. Schmidt betont, dass die AfD Teil des Parlaments ist und eine Debattenkultur geschaffen werden muss, die alle Fraktionen einbezieht.
Zudem ist eine Zusammenarbeit mit der AfD notwendig, um Mehrheiten in wichtigen Abstimmungen zu erreichen. Ohne die Stimmen der AfD wird es immer schwieriger, Entscheidungen zu treffen, die für die gesamte Bevölkerung wichtig sind. Politische Stabilität erfordert Kompromisse und Zusammenarbeit.
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Erik Pardeik - 287 Fake-Accounts
Der Staat täuscht seine Bürger – mit Steuergeld finanziert. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat 287 Fake-Accounts erstellt, die nicht dem Schutz der Bürger dienen, sondern gezielt öffentliche Debatten manipulieren. Dieses Vorgehen ist gefährlich und schadet der Demokratie, statt sie zu schützen.
Die Erschaffung von Fake-Accounts zeigt, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nicht mehr ernst nimmt. Anstatt sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, wird die Öffentlichkeit beeinflusst. Diese Manipulation führt zu Misstrauen und Spaltung in der Gesellschaft. Menschen, die auf diesen Fake-Accounts Informationen erhalten, glauben, dass sie die Wahrheit erfahren. Dabei ist es nur eine inszenierte Realität, die die Meinungsbildung verfälscht. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion über politische Themen, die durch diese Accounts in eine falsche Richtung gelenkt wird.
Des Weiteren wird durch die Aktionen des Verfassungsschutzes das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben. Bürger erwarten von ihren Behörden Transparenz und Ehrlichkeit. Wenn der Verfassungsschutz jedoch mit Fake-Accounts arbeitet, entsteht der Eindruck, dass alles erlaubt ist, um eine bestimmte Agenda durchzusetzen. Dies führt zu einer gefährlichen Entwicklung, bei der die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge verwischt wird. So wird das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen ernsthaft gefährdet.

Erik Pardeik - Tag der Deutschen Einheit
Die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 stellte einen historischen Wendepunkt dar, der viele Hoffnungen und Visionen für eine gemeinsame Zukunft entfachte. Dennoch gestaltete sich die Realität weitaus komplexer, als es viele Menschen angenommen hatten. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland blieben bestehen und führten zu Herausforderungen sowie zu einer spürbaren Trennung, die bis heute nachwirkt.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Wiedervereinigung folgten, waren gewaltig. Im Osten waren viele Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig, was zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, während die Wirtschaft im Westen florierte. Ein Beispiel hierfür ist Leipzig, einst ein industrielles Zentrum, das nach der Wende viele Fabriken schließen musste. Diese wirtschaftlichen Probleme schufen Frustration und ein Gefühl der Benachteiligung unter zahlreichen Ostdeutschen.
Auch kulturelle Unterschiede trugen zur Spaltung bei. Im Osten Deutschlands gibt es eine tief verwurzelte Geschichte, die viele Menschen prägt. Die Erinnerungen an die Zeit der DDR sind für viele nach wie vor präsent, während im Westen die Erinnerungen an die Teilung oft weniger stark ausgeprägt sind. Diese unterschiedlichen Sichtweisen führen zu Missverständnissen und einer spürbaren Kluft in der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

Erik Pardeik - 120 Jahre Feuerwehr Bruchmühle
Die Feuerwehr ist ein Symbol für Mut und Gemeinschaft. In Bruchmühle feiert die Freiwillige Feuerwehr ein wichtiges Jubiläum: 120 Jahre engagierter Dienst für die Bevölkerung. Dieses Ereignis zeigt nicht nur die Geschichte der Feuerwehr, sondern auch die Bedeutung des Ehrenamtes in der Gesellschaft. Unterstützung ist notwendig, um die Feierlichkeiten zu einem großartigen Erlebnis zu machen und die Gemeinschaft zu stärken.
Die Feuerwehr Bruchmühle hat über ein Jahrhundert lang treu gedient. Sie ist immer zur Stelle, wenn Menschen in Not sind, sei es bei Bränden, Unfällen oder anderen Notlagen. Diese Zuverlässigkeit schafft Vertrauen in der Gemeinschaft. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz der Feuerwehr bei einem großen Brand vor einigen Jahren, bei dem viele Menschenleben gerettet wurden. Solche Taten zeigen, wie wichtig die Feuerwehr für das Leben in Bruchmühle ist. Daher ist es wichtig, die Arbeit der Feuerwehr zu würdigen und zu feiern.
Das Jubiläumswochenende, das vom 3. bis zum 5. Oktober 2025 stattfindet, bietet eine hervorragende Gelegenheit, die Gemeinschaft zusammenzubringen. Geplante Veranstaltungen wie der Feuerwehrball, der Tag der offenen Tür und das Oktoberfest fördern den Zusammenhalt und stärken die Nachbarschaft. Die Teilnahme an diesen Festen ist nicht nur eine Möglichkeit, Spaß zu haben, sondern auch ein Zeichen der Unterstützung für die Feuerwehr. Menschen aus Bruchmühle können sich so aktiv in das Geschehen einbringen und die Feuerwehr wertschätzen.
Finanzielle Unterstützung ist entscheidend, um die Jubiläumsfeierlichkeiten erfolgreich umzusetzen. Der Feuerwehr-Förderverein bittet um Hilfe von lokalen Unternehmen und Bürgern. Jede Spende, ob groß oder klein, trägt dazu bei, das Jubiläum zu einem besonderen Event zu machen. Sponsoren erhalten im Gegenzug Sichtbarkeit durch Werbung, beispielsweise auf der Website oder bei den Veranstaltungen. Dies ist eine Win-win-Situation, die sowohl die Feuerwehr als auch die lokale Wirtschaft stärkt.
Die Freiwillige Feuerwehr Bruchmühle hat eine lange Geschichte des Engagements und der Hilfsbereitschaft. Das bevorstehende Jubiläum ist eine hervorragende Gelegenheit, die Bedeutung dieser Institution hervorzuheben und die Gemeinschaft zu feiern. Unterstützung ist unerlässlich, um diese Feierlichkeiten zu realisieren. Gemeinsam kann das Jubiläum zu einem unvergesslichen Erlebnis werden, das die Werte von Solidarität und Zusammenhalt unterstreicht. Daher ist es wichtig, die Einladung zur Unterstützung ernst zu nehmen und aktiv zur Feier beizutragen.

Erik Pardeik - Dieses Unrecht schreit nach Aufarbeitung.
Die Corona-Pandemie hat viele Lebensbereiche beeinflusst, insbesondere im Bereich der Pflege. Die Erfahrungen von Fachleuten wie Adelheid von Stösser zeigen, dass die Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen oft mehr geschadet als genutzt haben. Es ist wichtig, diese Fehler zu analysieren und daraus zu lernen, um die Pflege in Zukunft zu verbessern.
Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Pflegeheimbewohner sind verheerend. Viele Menschen litten unter Isolation und fehlendem Kontakt zu ihren Angehörigen. Anstatt sie zu schützen, wurden ihre Lebensqualität und Würde massiv eingeschränkt. Der Vergleich mit der vorherigen Normalität zeigt deutlich, dass die neuen Regelungen zu einer Verschlechterung der Situation geführt haben. Pflegebedürftige Menschen haben nicht nur physisch, sondern auch psychisch gelitten. Ein Beispiel dafür sind die vielen Berichte über Depressionen und Angstzustände bei Bewohnern von Pflegeeinrichtungen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entscheidungsfindung in den Pflegeeinrichtungen. Diese sollte nicht nur auf hypothetischen Befürchtungen basieren, sondern auch auf den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Die Verwaltung hat oft Entscheidungen getroffen, ohne die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen in den Einrichtungen zu berücksichtigen. Ein individueller Handlungsspielraum für jede Einrichtung ist notwendig, um effektiv auf die jeweiligen Situationen reagieren zu können. Um dies zu erreichen, sollte die Verantwortung nicht zentralisiert, sondern dezentralisiert werden.
Ein zentrales Thema in der Diskussion ist das Prinzip der Menschenwürde. Die Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen haben dieses Prinzip in vielen Fällen verletzt. Menschenwürde ist ein Grundpfeiler der Verfassung und darf nicht leichtfertig missachtet werden. Der Staat hat hier versagt, indem er über das Wohl der Menschen hinweg entschieden hat. Es ist an der Zeit, dass diese Themen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, um das Bewusstsein für die Rechte von Pflegebedürftigen zu schärfen.
Zusammenfassend zeigt die Analyse der Corona-Maßnahmen im Pflegebereich, dass der Schutz vulnerabler Gruppen oft nicht gelungen ist. Der Fokus sollte auf einer besseren Entscheidungsfindung liegen, die die Würde der Menschen respektiert. Die Lehren aus dieser Zeit müssen dazu führen, dass solche Fehler in der Zukunft vermieden werden. Es ist wichtig, dass die Stimme der Pflegeexperten gehört wird und ihre Erfahrungen genutzt werden, um die Situation für zukünftige Generationen zu verbessern.
Erik Pardeik - AfD unterstützt Sozialberatung in Petershagen/Eggersdorf
Seit 10 Jahren bietet unsere Gemeinde an derzeit 26 Stunden pro Woche Beratungsleistungen zum Themenkomplex Beantragung von Sozialleistungen wie Wohngeld, Lastenzuschuss bei Wohneigentum
und Bürgergeld an.
Weiterhin werden Beratungsleistungen zur Vermeidung von Wohnungsverlust und drohender Obdachlosigkeit angeboten.
Die Nachfrage nach diesen Beratungen steigt leider stetig, da der Anteil armutsgefährdender Personen mit vielschichtigen persönlichen und sozialen Problemen in unserer Gemeinde und im Landkreis MOL wächst. Rentner sind zunehmend auf die Beratung angewiesen. Nahmen im gesamten Jahr 2024 52 Bürger erstmalig neu die Beratung in Anspruch, erfolgte dies im ersten Halbjahr 2025 bereits 37 mal.


Erik Pardeik - Übergiffige Corona-Maßnahmen müssen aufgearbeitet werden
Am 23.01.2025 beschloss der Brandenburger Landtag die Bildung einer Enquete Kommission zur Coronafrage.
Die Problematik hinsichtlich der Aufgaben der Kommission ist vielschichtig und umfangreich, sie umfasst sowohl die Aufarbeitung schwerster Grundrechtseingriffe ab dem 18.03.2020 hinsichtlich der Berufsfreiheit, der allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Grundrechtsschutz auf Leben und Gesundheit, der Eigentums-garantie, der Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechtes, der Auswirkungen auf die Brandenburger Wirtschaft, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit auf unser Gesundheits- und Sozialsystem, auf das Bildungssystem und die Gesellschaft im Land
In kürzester Zeit, begleitet von einer noch nie dagewesenen medialen Angst- und Desinformationskampagne, wurden in der Geschichte der Bundesrepublik verschärfteste Grundrechtseinschränkungen aufgrund „wissenschaftlicher Erkenntnisse“ beschlossen. Diese massiven Grundrechtseinschränkungen wurden in einem Zusammenspiel von Wissenschaftlern und Politikern gefordert und als alternativlos und einzig richtig dargestellt.
Welche Rolle spielten dabei das RKI sowie die Gesundheitsminister Spahn, Lauterbach und in Brandenburg Frau Nonnemacher?
Sämtliche Grundrechtseinschränkungen, insbesondere in Ihrer Intensität hinsichtlich des Zeitraumes ihrer Durchsetzung sind kritisch zu hinterfragen. Wichtig ist in diesem Zusammenhangdie Einschätzung und Aufarbeitung von Wissenschaftlern, die im Zeitraum 2020 bis 2022 gerade nicht in die entscheidenden Gremien berufen waren.
Ferner sind sämtliche Coronamaßnahmen hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Auswirkungen mit den Maßnahmen in Schweden zu vergleichen, da Schweden und Brandenburg hinsichtlich Gesellschaft, Bevölkerungszusammensetzung, räumlicher Nähe und klimatischen Bedingungen gut vergleichbar sind. Die gesundheitlichen Folgen der Coronaepidemie sind mit den Auswirkungen schwerer Grippeepidemien in der Vergangenheit in Deutschland zu vergleichen.
Wurde auf eine Erkältungsepidemie, wie sie alle Jahre immer wieder in Deutschland vorkommt, plötzlich ganz anderes reagiert?

Erik Pardeik - Sichere Versorgung der Bevölkerung
Wir fragen die Landesregierung:
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Wer sind die zehn größten Wasserverbraucher (juristische Personen, Einrichtungen oder Unternehmen) im Verbandsgebiet des WSE nach Jahresverbrauch im zuletzt verfügbaren Kalenderjahr?
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Wie hoch war der jeweilige Wasserverbrauch dieser zehn Einrichtungen in Kubikmetern pro Jahr?
– Bitte als jährliche Aufstellung ab dem Jahr 2020. -
Welche rechtlichen Regelungen müssten geändert werden, damit der WSE diese Verbrauchsdaten gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber Abgeordneten offenlegen kann?
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Welche Maßnahmen kann die Landesregierung ergreifen, um grundsätzlich bei allen Zweckverbänden eine umfassende Veröffentlichung solcher Daten zu gewährleisten?
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Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, landesweit die Wasserverbrauchsdaten von Großabnehmern zu veröffentlichen, und welche Schritte plant sie hierfür?
Erik Pardeik - Selbstbeteiligung von Kassenpatienten
Die gesetzlichen Krankenkassen geraten immer mehr in eine finanzielle Notlage. Immer mehr Leistungsempfänger stehen weniger Beitragszahlern gegenüber, Hauptursache ist die Massenzuwanderung in unser Land. Um Abhilfe zu schaffen, denken die ersten gesetzlichen Krankenkassen über eine verstärkte Eigenbeteiligung der gesetzlich Versicherten nach. So kommen in den Medien Forderungen wie die des Prof. Bernd Raffelhüschen zu Wort, dass Patienten ihre Gesundheitsbehandlung bis zu 50 % selbst bezahlen sollen. Die jährliche Deckelung soll 2000 € betragen.


Erik Pardeik - Gewalt und soziale Linke Probleme

​Was in Berlin seit Jahren Alltag ist, hat nun auch unseren Landkreis erreicht. Die Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt dramatisch zu, die verantwortlichen Politiker versuchen, das Problem zu vertuschen, da es sich um eine Folge der verfehlten Zuwanderung handelt und die Täter ganz überwiegend Migrationshintergrund aufweisen. Es gilt mit konsequentem Handeln dieser beunruhigenden Entwicklung entgegenzutreten. Wer als Zuwanderer Rettungskräfte angreift, in Notaufnahmen unserer Krankenhäuser randaliert oder Feuerwehren bei ihrem Einsatz behindert, hat in unserem Land nicht zu suchen.
Erik Pardeik - Pflegepersonal schützen und entlasten
Gewalt in der Pflege-
eine ernste Problematik für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in Pflegeberufen
Gewalt in der Pflege ist ein seit Jahren verschwiegenes und tabuisiertes Thema. Wenn es überhaupt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt, erscheint dieses Thema in Zusammenhang mit Vernachlässigung von Pflegebedürftigen bzw. Fixierungen und körperliche Gewalteinwirkungen.
Verschwiegen wird, dass auch Beschäftigte in der Pflege Übergriffen durch Pflegende ausgesetzt sind. Psychische Störungen und Erkrankungen der Pflegenden spielen eine Rolle, sexuelle Anzüglichkeiten in Wort und Tat gegenüber dem weiblichen Pflegepersonal sind an der Tagesordnung und werden von einigen Arbeitgebern gern verschwiegen. Die Beschäftigen sollen dies einfach als Berufsrisiko hinnehmen.
Seit einigen Jahren neu hinzugekommen ist das respektlose und aggressive Auftreten von Angehörigen mit anderem kulturellem Hintergrund gegenüber Pflegekräften, was ebenfalls gern von einigen Arbeitgebern unter den Teppich gekehrt wird, da der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit schnell im Raume steht.
Unser Pflegepersonal muss besser geschützt werden. Es braucht Ansprechpartner für die Beschäftigten in Pflegeberufen, die sich der Problematik annehmen, konsequent auf Arbeitgeber einwirken und präventiv tätig werden.

Erik Pardeik - 10 Punkteplan für Senioren
Die AfD ist der Interessenvertreter der Senioren in Brandenburg
Als Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der AfD Fraktion setze ich mich für einen 10 Punkte Plan für Senioren ein!
Ich fordere von der Landesregierung eine stärkere finanzielle Förderung der Nachbarschaftshilfe gegenüber Senioren und eine Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Antragstellung.
Unsere Brandenburger Senioren sollen im Hinblick auf das Landesteilhabegesetz genauso finanziell gestellt werden wie die Senioren in anderen ostdeutschen Bundesländern. Es wird endlich Zeit, dass Brandenburg ein Sehbehindertengeld einführt.
Die geplanten Sparkassenfilialschließungen in unserem Land gehen zu Lasten der Senioren im ländlichen Raum.
Entschieden wendet sich die AfD Landtagsfraktion gegen drohende Fahrverbote und Fahrerlaubniseinschränkungen für Senioren oder angedachte Nachprüfungen.
Die von den linken Parteien im Bund geplante Abschaffung der Witwenrente ist unsozial! Wir treten diesen absurden Ideen konsequent entgegen.

10 Punkte Plan für Senioren:
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bei der laufenden Überarbeitung der Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45b Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Angebotsanerkennungsverordnung – NBEA-AnerkV) folgende Kriterien zu berücksichtigen:
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Die Nachbarschaftshilfe darf auch durch eine Einzelperson ab dem 16. Lebensjahr durchgeführt werden.
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Die Aufwandsentschädigung für die Leistungen der Nachbarschaftshilfe beträgt je Stunde maximal die Höhe des jeweils aktuell gültigen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes.
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Die Person darf nicht mit der pflegebedürftigen Person bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein.
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Die haushaltsnahen Unterstützungsleistungen werden von freiwillig Engagierten erbracht und sind eine Form des bürgerschaftlichen Engagements.
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Anzahl an Betreuten: Es dürfen mehrere Pflegebedürftige unterstützt werden.
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Die geforderten Schulungen sollen so niederschwellig und kurz wie nötig gehalten werden.
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Versuchen höherer politischer Ebenen, die zum Ziel haben Fahrverbote oder einen diesbezüglichen Nachprüfungszwang für Senioren einzuführen, wie es im ursprünglichen Entwurf der Führerscheinrichtlinie der EU geplant war, entschlossen entgegenzutreten.
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Versuchen höherer politischer Ebenen, die zum Ziel haben die Witwenrente abzuschaffen, entschlossen entgegenzutreten.
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dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) bis Ende des Jahres einen Bericht darüber vorzulegen, welche rechtlichen Änderungen nötig wären, um die Versorgung von Senioren mit Finanzdienstleistungen auch in der Fläche besser sicherzustellen (siehe Problematik Schließungen von Filialen der Mittelbrandenburgischen Sparkasse). Hierin mindestens enthalten sein sollen Überlegungen zu Änderungsbedarfen am Sparkassengesetz. Außerdem soll ein
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aktueller Sachstand zu den fahrbaren Geschäftsstellen und den möglichen Ausbaubedarfen gegeben werden.
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dem AGS über die Vor- und Nachteile sogenannter Plauderkassen (wie z. B. in den Niederlanden) und über diesbezügliche Förderungsmöglichkeiten zu berichten.
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die Sätze im Landesteilhabegeldgesetz mindestens auf das Niveau des Durchschnitts der anderen ostdeutschen Flächenländer anzuheben und das Instrument eines Sehbehindertengeldes einzuführen.
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bei künftigen Wahlen für größere Krankenhäuser, Seniorenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen Sonderwahlbezirke zu bilden und für kleinere Krankenhäuser und Senioren- und Pflegeheime sowie sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten bewegliche Wahlvorstände einzurichten, um den Wahlberechtigten die direkte und höchstpersönliche Stimmabgabe zu ermöglichen.
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dem AGS bis Ende des Jahrs zu berichten, welche der Handlungsempfehlungen des Berichts der Enquetekommission zur Einsamkeit des Landtages Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2022 und der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit aus dem Jahr 2023 sie warum als unterstützenswert betrachtet und mit welchem Aufwand diese bis wann umzusetzen wären.
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sich gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) dafür einzusetzen, dass Senioren dort intensiver über Trickbetrüger aufgeklärt werden.
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die Möglichkeit zu schaffen, dass Arbeitnehmer beim Renteneintritt automatisch darüber informiert werden, welche Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements es (an ihrem Wohnort) gibt.

