10 Punkte Plan für Senioren:

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1. bei der laufenden Überarbeitung der Verordnung über die Anerkennung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45b Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Angebotsanerkennungsverordnung – NBEA-AnerkV) folgende Kriterien zu berücksichtigen:

   • Die Nachbarschaftshilfe darf auch durch eine Einzelperson ab dem 16. Lebensjahr durchgeführt werden.

   • Die Aufwandsentschädigung für die Leistungen der Nachbarschaftshilfe beträgt je Stunde maximal die Höhe des jeweils aktuell gültigen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes.

   • Die Person darf nicht mit der pflegebedürftigen Person bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein.

   • Die haushaltsnahen Unterstützungsleistungen werden von freiwillig Engagierten erbracht und sind eine Form des bürgerschaftlichen Engagements.

   • Anzahl an Betreuten: Es dürfen mehrere Pflegebedürftige unterstützt werden.

   • Die geforderten Schulungen sollen so niederschwellig und kurz wie nötig gehalten werden.

2. Versuchen höherer politischer Ebenen, die zum Ziel haben Fahrverbote oder einen diesbezüglichen Nachprüfungszwang für Senioren einzuführen, wie es im ursprünglichen Entwurf der Führerscheinrichtlinie der EU geplant war, entschlossen entgegenzutreten.

3. Versuchen höherer politischer Ebenen, die zum Ziel haben die Witwenrente abzuschaffen, entschlossen entgegenzutreten.

4. dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) bis Ende des Jahres einen Bericht darüber vorzulegen, welche rechtlichen Änderungen nötig wären, um die Versorgung von Senioren mit Finanzdienstleistungen auch in der Fläche besser sicherzustellen (siehe Problematik Schließungen von Filialen der Mittelbrandenburgischen Sparkasse). Hierin mindestens enthalten sein sollen Überlegungen zu Änderungsbedarfen am Sparkassengesetz. Außerdem soll ein

5. aktueller Sachstand zu den fahrbaren Geschäftsstellen und den möglichen Ausbaubedarfen gegeben werden.

6. dem AGS über die Vor- und Nachteile sogenannter Plauderkassen (wie z. B. in den Niederlanden) und über diesbezügliche Förderungsmöglichkeiten zu berichten.

7. die Sätze im Landesteilhabegeldgesetz mindestens auf das Niveau des Durchschnitts der anderen ostdeutschen Flächenländer anzuheben und das Instrument eines Sehbehindertengeldes einzuführen.

8. bei künftigen Wahlen für größere Krankenhäuser, Seniorenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen Sonderwahlbezirke zu bilden und für kleinere Krankenhäuser und Senioren- und Pflegeheime sowie sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten bewegliche Wahlvorstände einzurichten, um den Wahlberechtigten die direkte und höchstpersönliche Stimmabgabe zu ermöglichen.

9. dem AGS bis Ende des Jahrs zu berichten, welche der Handlungsempfehlungen des Berichts der Enquetekommission zur Einsamkeit des Landtages Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2022 und der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit aus dem Jahr 2023 sie warum als unterstützenswert betrachtet und mit welchem Aufwand diese bis wann umzusetzen wären.

10. sich gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) dafür einzusetzen, dass Senioren dort intensiver über Trickbetrüger aufgeklärt werden.

11. die Möglichkeit zu schaffen, dass Arbeitnehmer beim Renteneintritt automatisch darüber informiert werden, welche Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements es (an ihrem Wohnort) gibt.