Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Bauleitplanung und Bauen und Finanzen, Vergabe, Kontrolle, Wirtschaft und Tourismus am
27.05.2025 19:00 Uhr in der Aula der Grundschule Eggersdorf, Karl-Marx-Straße 16, OT Eggersdorf
Liebe Einwohner von Petershagen/Eggersdorf
Wie bereits angekündigt wird eines der wichtigen Themen der nächsten Wochen und Monate das Thema Umgang mit unserem kommunaler Wohnraum sein. Wichtige vorbereitende Maßnahmen sind abgeschlossen. Gemeinsam mit Mitarbeitern der Fachbereiche Bauen und Finanzen, mit Unterstützung des Bürgermeisters und Gemeindevertretern der Ausschüsse für Bauleitplanung und Bauen und Finanzen, Vergabe, Kontrolle, Wirtschaft und Tourismus wurden Informationen zusammengetragen, die Grundlage für Diskussionen und Entscheidungen sein werden. Neben der finanziellen Beurteilung unserer kommunalen Wohnungen, wie eine Abrechnungsübersicht und der Einschätzung über die Höhe anstehender Investitionen wurden aktuelle Einschätzungen des Fachbereiches Bauen unter Berücksichtigung der aktuellen Lage auf dem Baumarkt und den Anforderungen, die aus dem „Heizungsgesetzt“ erarbeitet. In der gemeinsamen Sitzung der beiden o.g. Ausschüsse wurde dieses Thema diskutiert. Am Anfang der Diskussion galt es prinzipielle Fragen zu beantworten. Muss unsere Gemeinde kommunalen Wohnraum vorhalten? Will unsere Gemeinde kommunalen Wohnraum vorhalten? Wenn ja, wie kann der vorhandene Investitionsstau in der gegenwärtig angespannten finanziellen Lage in Land, Kreis und Kommune finanziert werden.
Wir halten Sie über den aktuellen Stand dieser Entwicklung auf dem Laufenden.
80. Jahrestag des Endes des 2.Weltkrieges und der Befreiung Deutschlands vom Faschismus
Mitglieder unserer Ortsgruppe waren bei dieser Gedenkveranstaltung neben vielen anderen Einwohnern unseres Ortes dabei. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.
Traditionell lädt die Gemeinde am Tag der Befreiung vom Faschismus zum Gedenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ein.
Am 8. Mai 2025 um 18 Uhr am Denkmal für die Opfer des Faschismus (OdF-Denkmal) in der Eggersdorfer Straße nahe der FAWZ-Schule. In diesem Jahr ist das Gedenken dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewidmet.
US-Vize-Außenminister:
Deutschland, erspare uns das Moralisieren
Die neue Verschärfung im Umgang mit der AfD löst in den USA starkes Unverständnis aus, nicht nur bei US-Außenminister Marco Rubio. Die Antwort des Auswärtigen Amts darauf sorgte dafür, dass Rubios Stellvertreter daran erinnerte, wie Antifaschismus einmal aussah.
Der Wortwechsel zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem Auswärtigen Amt vergangene Woche, ausgelöst durch die Verkündung, die AfD sei "gesichert rechtsextrem", fand noch eine interessante Ergänzung.
Zur Erinnerung: Marco Rubio hatte auf X geschrieben:
"Deutschland hat gerade seinem Nachrichtendienst neue Rechte gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist verkleidete Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die in den jüngsten Wahlen an zweite Stelle kam – sondern eher die tödliche Politik der offenen Grenzen des Establishments."
Das Auswärtige Amt hatte darauf eine Erwiderung gepostet, die vielfach auf Kritik traf:
"Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung, um unsere Verfassung und die Herrschaft des Rechts zu schützen. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechter Extremismus gestoppt werden muss."
Auslöser des verbreiteten Spotts war insbesondere die Behauptung, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei unabhängig, obwohl es dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und damit Weisungen von dort unterliegt, im konkreten Fall also jenen der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser.
Christopher Landau, stellvertretender US-Außenminister, zielte in seiner Antwort aber auf einen ganz anderen Punkt. Landau ist promovierter Jurist und Experte für Lateinamerika (sein Vater war US-Botschafter in Paraguay, Chile und Venezuela) und war unter der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump US-Botschafter in Mexiko; auf jeden Fall ein hoch qualifizierter Diplomat. Er gilt als einer der engsten außenpolitischen Berater von Donald Trump. Seine Antwort auf die Reaktion des Auswärtigen Amts war sehr persönlich:
"Wenn ich für mich selbst spreche, können Worte nicht einmal ansatzweise den Zorn und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizielles Konto der DEUTSCHEN Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren. Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Hinweisen darauf, was du von "deiner" Geschichte gelernt hast, verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch "unsere" Geschichte, weil wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei spielten, gerade dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch "meine" Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss aus seiner Geburtsstadt Wien fliehen musste (und amerikanischer Bürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten.
Du magst dich entscheiden, deine eigenen Bürger als "Rechtsextreme" zu brandmarken und sie zum Schweigen zu bringen oder zu inhaftieren, weil sie, beispielsweise, gegen offene Grenzen sind. Aber bitte erspare uns das Moralisieren."
Darauf gab es bisher keine Erwiderung des Auswärtigen Amts.
Zuwachs im Landesverband Brandenburg.
Der Landesverband hieß bei der heutigen Kreisvorsitzendenkonferenz das 3000. Mitglied der AfD-Brandenburg herzlich willkommen: die 16-jährige Leonie aus der Uckermark. Schon seit dem vergangenen Jahr zeigt sich ein Zuwachs von Mitgliedern und Förderern. Waren es vor einem Jahr noch 2302 Mitglieder in der AfD-Brandenburg, so ist der Landesverband damit innerhalb eines Jahres um 30,3 Prozent gewachsen. Weitere 491 Mitgliedsanträge sind derzeit in Bearbeitung.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Der Mitgliederzuwachs ist ein deutliches Zeichen dafür, dass immer mehr Bürger den Mut finden, sich politisch zu engagieren und für eine echte Veränderung in unserem Land einzutreten – so wie unser 3000. Mitglied Leonie. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Bürgernähe und politische Ehrlichkeit – das honorieren die Menschen. Deshalb wachsen wir nicht trotz der Ausgrenzung, sondern gerade wegen dieser!“
Impressionen aus unserer Umgebung
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Beschlussvorlage zum Doppelhaushalt unserer Gemeinde für die Jahre 2026/2027
9. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2025
Argumentation der AfD Fraktion zum Thema Doppelhaushalt
Auch unsere Fraktion hat sich im Vorfeld dieser Sitzung mit dem Thema Doppelhaushalt beschäftigt.
Dieses Thema hat bereits eine etwas längere Geschichte hier im Hause. Meine Recherche im RI hat ergeben, dass u.a. in den Jahren 2016, 2019 und 2020 Anträge auf Doppelhaushalte gestellt wurden.
Am 24.05.2016 hat Frau Wagner als Begründung folgendes gesagt:
„Vorteile eines Doppelhaushaltes sind die Verlängerung der mittelfristigen Finanzplanung und somit eine weiterschauende Investitionsplanung, unterbrechungsfreie Weiterarbeit in der Verwaltung für das 2. Haushaltsjahr. Da der Planungsprozess dann nur alle 2 Jahre stattfindet - bedeutet es Einsparung an Arbeitszeit in allen Fachabteilungen. Weitere Vorteile sind ein ruhigerer Ablauf bei den jahresübergreifenden Investitionen, Straffung von Verwaltungsarbeit, produktiver und tendenziell kommt es zu Einsparungen. Bei Umsetzung eines Doppelhaushaltes für das Jahr 2017/2018 für unsere Gemeinde, ist der Zeitraum mit dem des Landeshaushaltes identisch, woraus sich eine relative Planungssicherheit für Zuweisungen und Zuwendungen ergibt.“
Ähnliche Diskussionen gab es 2019 und 2022. Im Jahre 2022 wurde ein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion die Linke (BV/322/2022) und Frau Drews für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2023 eingebraucht.
Die Argumente für oder gegen einen Doppelhaushalt haben sich nicht groß verändert. Entweder war es die Sorge vor anstehenden Wahlen oder der Hinweis auf Planungsunsicherheit. Gleiches galt auch für unsere aktuelle Diskussion. Wir haben beginnend im Februar sowohl im Ausschuss für Finanzen
als auch im Hauptausschuss darüber diskutiert. Argument waren hier – warten wir die Bundestagswahl ab, Planungsunsicherheit, „wir wollen das in den Fraktionen nochmals diskutieren“. Sachargument wurde wenige benannt. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist vorbei. Ein Ergebnis, beschlossen vom abgewählten Bundestag – Über eine Billionen Schulden für die nächsten 10 Jahre! und ein Blankocheck für Rüstung. Für Rüstung lautet die Planung: Geld spielt keine Rolle. Es wurde die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Die Länder dürfen sich jetzt auch mehr verschulden. Im Finanzausschuss im Februar fand die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes eine Mehrheit. Im März, im Hauptausschuss wurden dann erstmals – aus meine Sicht – von Herrn Kelm, SPD-Argument vorgetragen. Ich teile zwar diese Argument nicht, aber die Diskussion gibt immerhin Anlass, sich sachlich damit zu beschäftigen. Deshalb möchte ich an dieser Stelledazu dazu nochmals kurz Stellung nehmen. Gründe waren hier Planungsunsicherheit auf der einen Seite und die Hinweis auf vermeidliche Problem unserer Nachbargemeinde anderseits. Im Beitrag der SPD im der Märzausgabe im Doppeldorf hat sich Herr Kelm dazu nochmals geäußert. Ich zitiere:
Ein funktionsfähiges und sicheres Doppeldorf ist nach unserem Verständnis auch ohne die Erhöhung von kommunalen Steuern möglich. Für all diese kommunalen Aufgaben brauchen wir gute stabile Finanzen, um gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie diesen die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dass es unserem Kommunalhaushalt noch gut geht, lag an der klugen soliden Finanzpolitik der Gemeindevertretung. Nun soll für unsere Kommune ein Doppelhaushalt, auf Anregung des AfD-Finanzausschussvorsitzenden, beschlossen werden. Diese Idee erscheint nicht sinnvoll, weil man in diesen Zeiten Steuereinnahmen nicht über zwei Jahre seriös planen kann. Wir kämpfen dafür, dass der Bund die Kommunen ausreichend für ihre Aufgaben finanziert. Jetzt müssen von der neuen Bundesregierung Taten folgen.
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Steuererhöhung in der Gemeinde? Wer hat so etwas vor? Weshalb baut die diesen Popanz auf? Will die SPD unsere Bürger verunsichern? Oder plant die SPD-Fraktion Steuererhöhungen für unsere Gemeinde?
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klugen soliden Finanzpolitik der Gemeindevertretung...
Ja, dank der klugen und soliden Finanzpolitik unserer Gemeinde, an der unsere Frau Wagner seit Jahres einen maßgeblichen Anteil hat. Weshalb vertrauen Sie dann z.B. Frau Wagner nicht, oder zweifeln Sie an Ihrer Kompetenz, wenn Sie einen Doppelhaushalt empfiehlt?
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Steuereinnahmen kann man nicht seriöse über zwei Jahre planen?
Wie macht es denn dann unsere von der SPD geführte Landesregierung? Plant diese Landesregierung den seit Jahres unseriös? Gleiches gilt für unsere Nachbargemeinden. Sind diese nicht in der Lage seriös zu planen?
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass bei einem Doppelhaushalt die Jährlichkeit gilt. Mögliche Änderungen, Nachtragshaushalt sind beim Doppelhaushalt genauso möglich wie bei einem Jahreshaushalt.
Steuereinnahmen lassen sich nicht seriös planen. Ihnen ist sicher auch bekannt, dass z.B. die Höhe von Investiven Schlüsselzuweisungen im Regelfall erst in der ersten Hälfte des laufenden Haushaltsjahres bekannt werden. Und trotzdem wurde ein solider Plan aufgestellt, von der Gemeindevertretung. Und ihr Argument -wenn der Kreis die Umlage wieder erhöht, geschehen im letzten Jahr, dann hat unsere Gemeinde darauf reagiert. Wie mussten einen Nachtragshaushalt verabschieden. Und dies in einem Jahreshaushalt. Bei einem Doppelhaushalt ist dies das gleiche. Die Gemeinde reagiert. Auch im zweiten Planjahr. Jährlichkeit! Und wenn die Erhöhung der Kreisumlage nicht den Wert von (3% der Gesamtaufwendungen) 1,1 Mio€ überschreitet, dann brauchen wir nicht einmal einen Nachtragshaushalt. Und als letztes. Investitionen, die einen erheblichen Anteil am Haushalt ausmachen werden nie nur für ein Jahr geplant.
Was der Hinweis - auf Anregung des AfD-Finanzausschussvorsitzenden - soll erschließt sich mir nicht. Oder wollte dir SPD damit signalisieren, daß dieser Hinweis von der Fraktion, von der Partei kam, die mit Abstand die meisten Stimmen bei der letzten Kommunalwahl erhalten hat, oder die bei der letzten Bundestagswahl im Land Brandenburg mehr als doppelt so viele Zweitstimmen als die regierende SPD bekommen hat? Sie brauchen keine Werbung für uns machen. Werbung für die SPD wäre wohl notwendiger.
Wir als AfD stimmen dem Antrag der Bürgermeister zur Aufstellung eine Doppelhaushalte für die Jahre 2026/2027 als Fraktion zu.
Geplannte Schulden der möglichen neunen Regierung des 21. Deutschen Bundestages.
Trotz wiederholter Behauptungen von Hern Merz vor der Wahl , keine neuen Schulden aufzunehmen - Schuldenbremse - (ist ja lange her),plannen CDU und SPD jetzt "Sondervermögen" in Höhe von 900.000.000.000 €.
Diese möglichen "Sondervermögen" - im normalen Leben nennt man dies Schulden - sollen noch vom alten, abgewählten Bundestag verabschiedet werden. Warum eigentlich? Im neu gewählten Bundestag würden dies Änderungen des Grundgesetzes offensichlich nicht beschlossen werden. Ein Schelm,der Böses denkt. Man sehen, wie es weiter geht.
Petershagen/Eggersdord 05.03.2025
Die geplanten Schulden sind das 1,9 fache des letzten Bundeshaushaltes!
Das sind pro Einwohner unseres Landen neue, zusätzliche Schulden von über 10.500 €.
Mit freundlichen Grüßen an unserer Enkel.....
Ergebnisse der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
Ergebnisse der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Bundesland Brandenburg
Ergebnisse der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag WK 59
Ergebnisse der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Petershagen/Eggersdorf
